24-02-22 Boersenverein Jahresbericht2024 01 - Flipbook - Seite 10
POLITIK
RECHT
D
AN
ST
DIE WIRTSCHAFTLICHEN RAHMENBEDINGUNGEN DER BRANCHE AUF
POLITISCHER UND RECHTLICHER
EBENE AUCH FÜR DIE ZUKUNFT ZU
SICHERN, IST EINE KERNAUFGABE
DES VERBANDES. THEMEN WIE
URHEBERRECHTSFRAGEN BEI KIMODELLEN, DIE WIRTSCHAFTLICHE
BEDEUTUNG DES E-LENDINGS,
PREISBINDUNG BEI RABATT- UND
GUTSCHEINMODELLEN SOWIE EINE
STRUKTURELLE VERLAGSFÖRDERUNG ZUM ERHALT DER LITERARISCHEN VIELFALT
STEHEN FÜR UNS
DEM VO
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DABEI AKTUELL
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Sowohl bei Bibliotheks- wie auch bei Schulbuchausschreibungen setzte sich der Trend
zu großen, europaweiten Ausschreibungen
fort. Die Bemühungen des Börsenvereins
zielen zum einen darauf, alternative und
doch rechtskonforme Wege der Beschaffung
aufzuzeigen, die den unabhängigen Buchhandel nicht von vornherein faktisch ausschließen. Zum anderen werden öffentliche
Ausschreibungen auf ihre Vereinbarkeit mit
dem Preisbindungsgesetz hin geprüft.
Schwerpunkt der vergaberechtlichen Beratung im Schulbuchgeschäft war 2023
Rheinland-Pfalz. Trotz massiver Intervention durch Landesverband und Rechtsabteilung wurde das bisher gut funktionierende
System der freihändigen Beschaffung von
Schulbüchern durch die Einführung eines
neuen „wettbewerbsoffenen Verfahrens“
abgelöst. Große Schulträger nahmen das
zum Anlass, direkt auf zentrale, europaweite Ausschreibungen umzusteigen, was
wiederum erhöhten Beratungsbedarf bei
der Aufklärung von Preisbindungsverstößen
mit sich brachte.
Die in Mecklenburg-Vorpommern angestrebte gerichtliche Klarstellung, dass
Arbeitshefte, die zwar zentral beschafft,
aber überwiegend mit Geldern der Eltern
finanziert worden sind, nicht nachlassberechtigt sind, konnte nicht erreicht
werden. Zwar änderte die Stadt Rostock
ihre Ausschreibung in diesem Punkt
nach Rüge durch den Börsenverein, zwei
weitere Klageanträge wurden aber zurück-
genommen, da eine Entscheidung gegen die
Argumentation des Börsenvereins drohte.
Aufgrund einer vergaberechtlichen Auseinandersetzung darüber, welche Serviceleistungen seitens des Buchhandels im
Bibliotheksgeschäft zu welchen Preisen
angeboten werden dürfen, ist die Medienbeschaffung der Berliner Zentral- und
Landesbibliothek seit mehr als einem Jahr
blockiert. Die zunächst positiven Anzeichen
für eine Medienbeschaffung im Sinne des
örtlichen Buchhandels bei der Stadtbibliothek Leipzig bewahrheiteten sich nicht, acht
von zehn Losen gingen an überregionale
Anbieter. Auch die Stadtbibliothek Hannover bereitet die europaweite Ausschreibung
ihrer Medienbeschaffung vor, auch wenn
sich die örtliche Politik anfangs für den
regionalen Handel einsetzte.
©
BIBLIOTHEKSSCHULBUCHBESCHAFFUNG
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